TOP:

• Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
• §130 Absatz 5
  "Friedensaktive als Volksverhetzer!? – Die neuen Strafverschärfungen durch die Hintertür für neue Dimensionen von Staatsschutz und Strafjustiz"
  Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und im Vorstand der LIGA für Menschenrechte, gibt uns einen Einblick in den so harmlos daherkommenden Zusatz zum „Volksverhetzungsgesetz“, der Tür und Tor öffnet, um unliebsame Meinungen strafrechtlich zu verfolgen.
• Auswertung und Ausblick über weitere Aktionen im „heißen Herbst“, der momentan noch sehr lau ist.
• Verschiedenes