Sonntag, 7. Mai 2023 um 18:30 Uhr
PallasT, Goebenstr. 1
(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).

Einladungs-Flyer

TOP:

• Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
• Auswertung Ostermarsch
  
• Erst Waffenstillstand, dann Verhandlungen, die zum Frieden führen
  Dr. Dieter Daunert, Braunschweig von der IPPNW-AK "Süd-Nord" (angefragt) stellt die aktuellen Verhandlungsvorschläge zur Beendigung des Ukrainekrieges zur Diskussion
  
• Bevorstehende Aufgaben für die Friko
  
  • Air Defender 2023
  • NATO-Tagung in Litauen
    
  • Herbst
    
• Verschiedenes
  

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und viele Ideen!

Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit!
Kein Strafverfahren gegen Heinrich Bücker!

Aktuelle Infos zum Strafverfahren hier!
Hauptverhandlung: 27. April 2023 um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91, Raum 672)

Gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde von der Staatsanwaltschaft beim Amts­gericht der Erlass eines Strafbefehls wegen „Belohnung und Billigung von Straf­taten“ nach § 140 Strafgesetzbuch beantragt. Der Antragsteller der Strafanzeige (ein Rechtsanwalt!) sieht den öffentlichen Frieden gestört durch eine Rede, die Heiner Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion gehalten hat sowie durch eine Stellung­nahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf seiner Webseite.*

Wodurch ist der öffentliche Friede gestört? Bücker zeigt u.a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien verschweigen.
Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegenwärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt. Das stört den öffentlichen Frieden? Dafür soll er nun bestraft werden?

Seiner Forderung: „Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen" stimmen wir uneingeschränkt zu.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass ein solches Verfahren sowie die Verschärfung des §130 mit dem Absatz 5 in einer Zeit stattfindet, in der die militärische Auseinandersetzung als alternativlos propagiert wird und die deutsche Bevölkerung darauf eingeschworen werden soll.

Wir protestieren gegen dieses geplante Strafverfahren:
Weil es dazu dient, die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen.
Weil es ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit ist.
Weil es verunsichern soll.
Weil es für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz bedeutet, dass sie mundtot ge­macht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen  ausspricht.

-----------------------
 *   Beides hier dokumentiert: 
      https://cooptv.wordpress.com/2022/12/27/stellungnahmen-zu-den-ermittlungen-wegen-gedenkrede-zum-uberfall-auf-udssr-gegen-heinrich-bucker-betreiber-des-coop-anti-war-cafe-berlin/ 

Sonntag, 2. April 2023 um 18:30 Uhr
PallasT, Goebenstr. 1
(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).

Zentrales Thema ist diesmal der Ostermarsch.

Am 12.3.2023 veröffentlichte die North East Antifa (NEA) auf ihrer Homepage einen Artikel, der die Arbeit der FRIKO in verleumderischer Weise zu diskreditieren versucht. Auf diesen Artikel antwortete die FRIKO mit einer Stellungnahme. Der "Arbeitskreis Frieden der Berliner VVN-BdA" unterstützte die FRIKO mit einem Solidaritätsschreiben.

Ja! Kein Frieden mit Rechten!

Das war und ist unumstößliche Grundlage der FRIKO Berlin und wird es immer sein.

Am 12.3.2023 veröffentlichte die North East Antifa (NEA) auf ihrer Homepage einen Artikel, der am selben Tag auch auf der Plattform von indymedia erschien. Es ist der zweite Versuch nach der Stellungnahme der VVN-BdA Berlin, die Friedenskoordination Berlin (FRIKO) ins rechte Eck zu stellen.

Wir verstehen das Anliegen einer sich antifaschistisch nennenden Organisation wie der NEA nicht, die Arbeit der FRIKO in verleumderischer Weise zu diskreditieren. Das seit über 40 Jahren agierende Friedensnetzwerk hat seine Wurzeln sowohl in ihrer friedenspolitischen Grundüberzeugung als auch auf einem unverbrüchlichen antifaschistischen Boden.

In einem über 30.000 Zeichen langen Text der NEA wird eine fundierte Recherche suggeriert, dass die FRIKO nicht etwa blind in die Falle von rechten Strukturen tappt, sondern wissentlich ihr lange erworbenes Vertrauen missbraucht, um den Schulterschluss mit extremen Rechten und Faschisten zu schließen.

Dazu werden mehrere Veranstaltungen der FRIKO als Beweis angeführt, bei denen die FRIKO sich, so die NEA, von einer Duldung verschwörungsideologischer Akteure hin zur praktischen Kooperation mit verschwörungsideologischen und rechten Strukturen entwickelt habe. Dabei nutzt die NEA Halbwahrheiten, Unterstellungen bis hin zu Lügen.

Nur ein paar Beispiele:

• Schon im Vorspann wird der Eindruck erweckt, als würde die FRIKO aktiv für ein Zusammengehen mit AfD, Reichbürgern und Neonazis werben. Zur Verstärkung dieser Lüge werden zwei Fotos gepackt, die eine in der Tat rechtsextreme Kundgebung vor dem Reichstag zeigt, an der die FRIKO weder beteiligt war, noch dafür geworben hat.
• Laura von Wimmersperg, seit den 80er Jahren verantwortlich für die Veröffentlichungen der FRIKO und seit vielen Jahren als eine der Moderatorinnen tätig, wird persönlich angegriffen, indem ihr u.a. vorgeworfen wird, sich auf Demos im rechten/rechtsoffenen Spektrum zu tummeln und eine Vernetzung mit eben diesen „rechten“ Gruppen anzustreben. Wer diese Gruppen sind, bleibt unbeantwortet.
• Weiterhin wird behauptet, Laura von Wimmersperg hätte die Montagsmahnwachenbewegung 2014 unterstützt und schon damals kein Problem mit dem Zusammengehen von Rechts und Links gehabt. Das ist unwahr. NEA stellt sogar die steile Behauptung auf, sie sei aus Protest aufgrund dessen, dass die VVN-BdA sich von einer Kooperation mit rechten Kräften distanzierte, aus der Vereinigung ausgetreten, in der sie aber nie Mitglied war.
  Das ist schon etwas mehr als eine Halbwahrheit, sondern eine bewusste Lüge, um die antifaschistische Haltung von Laura von Wimmersperg zu diskreditieren.
  

In unqualifizierter Weise werden verschiedene Veranstaltungen der FRIKO aufgeführt, auf denen rechtsoffene/rechte Gruppen und faschistische Akteure geduldet, bzw. sogar eingeladen werden:

• Beispiel Ostermarsch 2022:
  Die Freien Linken durften sich am OM beteiligen. Ja das stimmt. Trotz intensiver Recherche konnten wir ihnen weder in ihren Schriften, noch in persönlichen Begegnungen, noch in ihren Stellungnahmen rechte bzw. faschistische Motive nachweisen.
  
• 1.10.2022: Geplante Zusammenarbeit mit Karl Krökel, der als AfD bzw. ehemaliges AfD-Mitglied (mal so, mal so) bezeichnet wird. Richtig ist, dass er sich 2014 als parteiloser Kandidat von dieser Partei in einem Bezirk Dessaus hat aufstellen lassen, seine Zusammenarbeit aber kurze Zeit später aufkündigte, da er mit den Zielen der Partei nicht übereinstimmte. Seine offizielle Erklärung diesbezüglich, beglaubigt vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Dessau-Roßlau Ralf Schönemann und Klaus-Lothar Bebber, vom Vorstand der Kreishandwerkerschaft in Dessau-Roßlau, liegt vor. Für die Rechtslastigkeit der von ihm ins Leben gerufenen Initiative „Handwerker für den Frieden“, liegen auch keine Beweise vor.
  Richtig ist auch, dass er Jürgen Elsässer ein Video-Interview gegeben hat, im Nachhinein von Elsässer forderte, dieses zu löschen, da er sich eben nicht von diesem gefeatured wissen wollte. Die sich drauf beziehende wörtlich zitierte Erklärung von L.v.W. auf der Veranstaltung am 6.11. wird so verknappt wiedergegeben, dass der/die Leser:in den Eindruck gewinnen kann, ein Zusammengehen mit Elsässer fände sie in Ordnung. Dem ist aber nicht so. Im Gegenteil, sie äußert sich im Nachsatz, der vermutlich wohlweislich weggelassen wurde, so, dass eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Elsässer jeden „verbrennt“, der sich mit Elsässer einlässt. Das ist nicht schlechter Journalismus, sondern bewusste Irreführung.
  
• 5.11.2022: Auf der Demo des Bündnisses „Frieden jetzt“ war Laura von Wimmersperg als Beobachterin, um sich ein Bild zu machen von dem Bündnis, das die FRIKO bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht kannte. Da auf dieser Demo auch der Holocaust-Leugner Reza Begi gesichtet wurde, wird hier eine unzulässige Kontaktschuld konstruiert.
  

Die nicht weiter erläuterten Zuschreibungen, die die NEA für verschiedene Akteure vornimmt, mit denen die FRIKO in Kontakt stehen soll, oder wirklich steht, mit denen sie redet, oder sich trifft, sind ausschließlich plakativ, stereotyp und inhaltslos, also Geschwurbel (laut Wikipedia: „kein Inhaltsbezug aufgenommen, häufig ist darüber hinausgehend intendiert, einer argumentativen Darlegung für die beabsichtigte Abqualifikation auszuweichen.“ ) und belegen in keinem Fall ihre rechte oder gar faschistische Ausrichtung:
Freie Linke: „Querfront-Gruppe“ oder „verschwörungsideologisch“ oder beides
Basis: „rechtsesoterische“ und „antisemitische Partei“
Bündnis für Frieden: dort treffen sich „Querdenker“, verschwörungsideologische und rechte Gruppierungen wie die „Handwerker für den Frieden“

Mit allen tatsächlich rechten Gruppierungen wie Compact, AfD, Reichsbürger, Zentrum Automobil etc. hat die FRIKO weder Kontakt noch strebt sie eine Zusammenarbeit an. Im Gegenteil, sie lehnt sie strikt ab.

Also: Im gesamten Text der NEA wird nur mit Behauptungen und unspezifischen Zuschreibungen gearbeitet. Zusammenhänge zwischen rechten Strukturen und Akteuren und der FRIKO werden konstruiert, ohne einen einzigen Beweis vorzulegen und es stellt sich die Frage: Warum?
Was beabsichtigt eine sich antifaschistisch nennende Gruppierung mit einer solchen öffentlich ausgetragenen unqualifizierten Schmutzkampagne?

Wir haben darauf keine Antwort, die nicht gleich eine neue Verschwörungstheorie heraufbeschwört:
Obwohl: Eine wirkliche Verschwörungstheorie, die eine Verschwörung aufdeckt, ist doch keine Theorie mehr, oder?

+ + + + +

Stellungnahme der FRIKO als PDF

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Stoppt den Krieg in der Ukraine

Freitag, 24. Februar 2023 um 17:00 Uhr
Pariser Platz 1 (Ostseite Brandenburger Tor)

12 Monate Krieg in der Ukraine und kein Ende in Sicht - im Gegenteil.

Durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine eskaliert auch die deutsche Regierung diesen Krieg, tötet und verletzt immer mehr Menschen, zwingt sie zur Flucht, zerstört das Land und macht Deutschland zur Kriegspartei.

Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa wächst von Tag zu Tag. Zugleich verschärft der Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ständig erweiterte Sanktionen die Lage – auch hier für uns: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise treffen uns alle.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr mit jährlich bis zu 100 Milliarden EURO dient nicht dem Frieden, vielmehr erhöht sie die Spannungen und wird für uns alle Kürzungen im sozialen Bereich bringen.

Die deutsche Regierung ist verpflichtet, zum Wohl der Bevölkerung zu handeln, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihr zu wenden. Dazu verpflichten sich ihre Mitglieder mit ihrem Amtseid.Wir verlangen nun von der Bundesregierung: Handeln Sie auch danach! Korrigieren Sie Ihre Politik der Eskalation und tun Sie verdammt nochmal endlich alles dafür, damit dieser Krieg beendet wird. Hören Sie auf mit Ihrem verlogenen Moralisieren und tun jetzt das Richtige:

• Stoppen Sie alle Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Setzen Sie sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen ein! Wirken Sie in diesem Sinn auch auf den US-amerikanischen „Partner“ ein!
• Beenden Sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland!
• Stoppen Sie die Aufrüstungspläne und investieren Sie alle dafür vorgesehenen Gelder zu unser aller Wohl: für Bildung, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz!
• Wahren Sie unser Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Sonntag, 5. Februar 2023 um 18:30 Uhr
Neuer PallasT, Goebenstr. 1
(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).

TOP:

• Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
  
• Die Friedensbewegung zusammen mit der sozialen/Gewerkschaftsbewegung
  Das muss gehen - aber wie?
  Gotthard Krupp vom Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung
• Bericht: Vorbereitung für die Kundgebung am 24. Februar
• Vorbereitung Solidaritätskonzert für Heinrich Bücker
• Vorbereitung Ostermarsch
• Ideen für Aktionen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
• Verschiedenes
  

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und viel positive Energie!

Unsere Regierung führt uns in den Krieg!
Wir sagen N E I N !!!

Nun liefert unsere Regierung doch den Leopard 2 und eskaliert den Krieg in der Ukraine dadurch weiter. Wir rufen euch auf, kommt am Freitag, den 27.1. um 90 Sekunden vor 12 zum Brandenburger Tor. Die Zeit ist deshalb gewählt, weil die Dooms-Day/Weltuntergangsuhr gestern auf eineinhalb Minuten vor 12 vorgestellt wurde.

Wir müssen es endlich schaffen, uns Gehör zu verschaffen!!! Bitte werbt für diese Kundgebung und kommt massenhaft:

Mahnwache und Kundgebung
Freitag 27. Januar 2023
90 Sekunden vor 12.00 Uhr
Brandenburger Tor

Wir sagen NEIN!
DIESE REGIERUNG HANDELT NICHT IN UNSEREM NAMEN
Wir verlangen:
KEINE WEITEREN WAFFEN IN DIE UKRAINE!
HÖRT ENDLICH AUF MIT DER ESKALATION!
KEINE RHETORIK DES KRIEGES UND DER HETZE MEHR!
NUTZT ENDLICH EUER HIRN ZUM DENKEN!
NUR VERHANDLUNGEN KÖNNEN DEN KRIEG IN DER UKRAINE BEENDEN!

WIR WOLLEN NICHT IN EINEM ATOMKRIEG STERBEN!

Freitag, den 20. Januar um 18 Uhr
Pariser Platz 2 – vor der Botschaft der USA
(Ostseite des Brandenburger Tors)

Für den 20. Januar haben die USA erneut die sogenannte „Kontaktgruppe“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine nach Deutschland auf die Air Base Ramstein eingeladen. Der Kriegsrat, zu dem Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern gehören, will auf der Air Base Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Deutschland wird durch dieses Treffen und erneute Waffenlieferungen immer tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass spätestens mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten auf (deutschen und US-amerikanischen) Militärbasen in Deutschland der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird.

Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein

Die Air Base Ramstein nimmt eine logistische Schlüsselfunktion in diesem Krieg ein. Die größte Militärbasis außerhalb der USA ist das Drehkreuz für Waffen, Material und weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA. Die Air Base Ramstein beinhaltet die Kommandozentrale für die in Osteuropa stationierte und gegen Russland gerichtete „Raketenabwehr“, was Ramstein zur Zielscheibe eines russischen Präventiv- oder Gegenschlages macht. In Ramstein ist außerdem das NATO Allied Air Command angesiedelt, das derzeit Luftoperationen nahe den Grenzen zu Russland, Belarus und der Ukraine durchführt.

Mit ihrer Frontstellung gegen Russland ist die Air Base Ramstein eine Zielscheibe in diesem Konflikt
Darum fordern wir von den Regierungen Deutschlands und der USA:

• Kein Kriegsrat auf der Air Base Ramstein!
• Nein zu weiteren Waffenlieferungen!
• Stattdessen Hinwirkung auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine!

Wir rufen auf zu einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft.
Kommt alle und setzt ein Zeichen für Frieden und Diplomatie!

Montag, den 17. Januar 2023 um 19:00 Uhr
Kieztreff beim Stadtteilverein Schöneberg
Crellestraße 38, 10827 Berlin
Wir denken, dass wir am 24. Februar mit möglichst vielen Menschen auf die Straße müssen:
Gegen Waffenlieferungen, für Verhandlungen ohne Vorbedingungen, für deeskalierende, diplomatische Initiativen unserer Regierung - kurz - für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine.

Reden:   Nastja Liedtke und Diether Dehm
Kultur:   Christa Weber
Schalmeienorchester:   Erich Weinert
Moderation:   Jutta Kausch

ERINNERN, UM NACH VORNE ZU SCHAUEN

Wir erinnern an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, weil sie denselben Kampf führten, den wir auch heute noch führen: Den Kampf für ein Leben in Frieden und Gerechtigkeit. Den können wir nur gewinnen, wenn wir die Mehrheit der Köpfe und Herzen der Menschen erreichen, damit sie sich einmischen und sich wehren. „Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken," soll Rosa Luxemburg gesagt haben und „zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat". Darum stellen wir uns gegen die vereinheitlichte Meinung, dass der Krieg in der Ukraine für unsere Demokratie und Freiheit geführt wird und fordern einen Stopp von Waffenlieferungen und Verhandlungen der Kriegsparteien, weil das der einzige Weg ist, zu einer friedlichen Lösung zu gelangen.
Karl Liebknecht wird der Satz zugeschrieben: „Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür, das Mögliche zu schaffen."
Würden die beiden heute leben, stünden sie an unserer Seite!
Seit den 1980er Jahren ruft die Friedenskoordination Berlin jedes Jahr auf, sich am 15.1. gemeinsam am Ort der Inhaftierung und Misshandlung von Luxemburg und Liebknecht im Hotel Eden (heute Olof Palme-Platz) zu treffen, um gemeinsam dem letzten Weg der beiden zu folgen, den sie am 15. Januar 1919 gingen, bevor Rosa Luxemburg in den Landwehrkanal geworfen und Karl Liebknecht 650 Meter weiter am Neuen See erschossen wurde.

1987 konnte das zweigeteilte Denk­mal zur Erinnerung an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht nach langen Bemühungen von Friedensgruppen im damaligen West­berlin (an denen sich damals auch die Falken und Jusos maßgeblich beteilig­ten), endlich errichtet werden.Gewinnen konnte man das Architek­tenehepaar  Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte, die das Bild West­berlins mit dem von ihnen entwor­fenen ICC, Steglitzer Bierpinsel und U-Bahnhof Schloßstraße prägten wie kaum andere. Sie entwarfen das Denk­mal und erhielten 1986 die Zustimmung im Berliner Abgeord­netenhaus, es aufzurichten.

Im Januar findet das Friko-Plenum ausnahmsweise erst am zweiten Sonntag des Monats statt:

Sonntag, den 8. Januar
um 18 Uhr 30
im neuen PallasT, Goebenstr. 1
(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).

TOP:

• Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
• Kasseler Friedensratschlag 2022
  Am 10/11. Dezember fand erstmals seit 2 Jahren wieder der Kasseler Friedensratschlag in Präsenz statt. Ein informationsreiches, diskussionsfreudiges, mutmachendes Wochenende. Barbara Majd Amin und Lühr Henken berichten.
• Planung für das erste Quartal 2023:
  
  • 15.1. Langes Wochenende in Erinnerung an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Informationen zu den Veranstaltungen
  • Ostermarsch
  • ...
•  Verschiedenes

Vortrag und Diskussion mit Michael von der Schulenburg, UN-Diplomat und ehemaliger stellvertretender UNO-Generalsekretär

Es gibt keine Initiative der deutschen Bundesregierung, die sich dafür einsetzt, den Krieg und das Morden in der Ukraine zu beenden.
Warum eigentlich nicht?
Diejenigen, die auf einen Sieg in der Ukraine gegen Russland setzen, müssen die Frage beantworten:
Ist ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich?
Und wenn ja: Würde eine militärische Lösung einen Frieden bringen oder nur den Boden für den nächsten Konflikt bereiten?
Michael von der Schulenburg sieht einerseits die Gefahr einer Eskalation, die nicht nur zur Zerstörung der Ukraine führt,

---

ACHTUNG RAUMÄNDERUNG!!!Sonntag, 4. Dezember

um 18:30 Uhr
MedienGalerie, Dudenstr. 10, 10965 Berlin
(U-Bahnhof Platz der Luftbrücke)

Sonntag, 6. November 2022 um 18:30 Uhr
Neuer PallasT, Goebenstr. 1
(U2 Bülowstr, U7 Kleistpark, Busse M48, M85, A187).

TOP:

• Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
• §130 Absatz 5
  "Friedensaktive als Volksverhetzer!? – Die neuen Strafverschärfungen durch die Hintertür für neue Dimensionen von Staatsschutz und Strafjustiz"
  Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und im Vorstand der LIGA für Menschenrechte, gibt uns einen Einblick in den so harmlos daherkommenden Zusatz zum „Volksverhetzungsgesetz“, der Tür und Tor öffnet, um unliebsame Meinungen strafrechtlich zu verfolgen.
• Auswertung und Ausblick über weitere Aktionen im „heißen Herbst“, der momentan noch sehr lau ist.
• Verschiedenes